Senat bringt ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm auf den Weg

Wumms oder Häppchen?

Ab- oder aufwärts? (Foto: Sarah Loetscher / Pixabay)

Der Senat zog Mitte des Monats eine Zwischen-Bilanz und gab einen Ausblick nach drei Monaten Hamburger Corona Schutzschirm …

In der Mitteilung des Senats heißt es:

„Drei Monate nach dem Start des Hamburger Corona Schutzschirms hat der Senat eine positive Zwischenbilanz der eingeleiteten Maßnahmen gezogen. Zugleich hat sich der Senat entschlossen, kurzfristig ein eigenes Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020 (#HKWP2020) aufzulegen, das bewährte Maßnahmen aus dem erfolgreichen Schutzschirm fortschreiben, beschlossene Maßnahmen des Bundes passgenau für Hamburg umsetzen, vorhandene Zukunfts- und Investitionsplanungen für Hamburg mit notwendigen Konjunkturimpulsen verzahnen sowie auch neue Maßnahmen mit Konjunkturwirkung identifizieren soll. Finanzsenator Andreas Dressel, Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Kultursenator Carsten Brosda stellten dazu heute erste Eckpunkte aus ihren Behörden vor, die in den nächsten Wochen in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft gebündelt werden sollen.

Der Hamburger Senat hatte noch im März 2020 einen passgenauen Hamburger Schutzschirm für die Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen auf den Weg gebracht (Bürgerschafts-Drs. 22/43, 22/44), dessen Instrumente und Maßnahmen nach der heutigen Zwischenbilanz eine hohe Wirksamkeit entfaltet haben: Bis Ende Mai konnte zusammen mit den steuerlichen Hilfen eine Finanzwirksamkeit der Maßnahmen von bislang weit über 3 Mrd. Euro erzielt werden. Neben steuerlichen Hilfsmaßnahmen in einem Umfang von rund 2,9 Mrd. Euro fällt insbesondere die Hamburger Corona Soforthilfe ins Gewicht, bei der mittlerweile über eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt wurde, davon über 200 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit 64.601 gestellten Anträgen ist die Hamburger Corona Soforthilfe aus Sicht des Senats ein voller Erfolg.

Unter der Überschrift „Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern“ haben die drei Senatoren erste Eckpunkte für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020 (#HKWP2020) erarbeitet. Diese Eckpunkte sind ein erster Impuls, der auch ein Dialogangebot an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist. Weitere Initiativen mit konjunktureller Wirkung aus den Fachbehörden und vom Senat insgesamt werden folgen und auch der Bürgerschaft vorgelegt werden. Um folgende erste Eckpunkte geht es:

  1. ZukunftsInvestitionsPakt 2040 (ZIP2040): Verlässliche Finanzierung / strategische Bündelung der großen Zukunfts- und Investitionsprojekte der Stadt mit Volumen von über 30 Mrd. Euro bis 2040 gem. Koalitionsvertrag, erster Haushaltsnachtrag 2020 folgt.
  2. Gezieltes Vorziehen von Maßnahmen, um größeren Konjunkturimpuls zu erzielen.
  3. Coronakrise für einen Digitalisierungsschub nutzen: Hamburger Digitalbonus
  4. Anschluss an Corona-Soforthilfe: Bundes-Überbrückungshilfe schnell umsetzen
  5. Gezielte Hilfen für Kleinunternehmer: Attraktiven Hamburg Kredit Liquidität nutzen
  6. Jetzt in Innovation und Zukunft investieren: Start des Corona Recovery Fonds
  7. Hilfen für größere Unternehmen: Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  8. Neustart für die Hamburger Kultur: Fortsetzung der Hilfen für Kultureinrichtungen und -veranstalter, Förderung von künstlerischer Produktion und kulturellem Leben
  9. 2000 Euro Hamburger Neustartprämie für Künstlerinnen, Künstler und Kreative
  10. Gezielte Hilfen für Sozialunternehmen und gemeinnützige Institutionen
  11. Die sehr wirksamen steuerlichen Hilfen fortsetzen und ausbauen
  12. Logistikstandort Hamburg stärken: Reform der Einfuhrumsatzsteuer schnell angehen
  13. Gebührenhilfen für Gewerbetreibende fortsetzen und gezielt ausbauen
  14. Hilfen für Gewerbemieter in städtischen Immobilien passgenau fortschreiben
  15. Nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Industrie jetzt angehen
  16. Sicherung Hamburgs als weltweit drittgrößter Standort der zivilen Luftfahrt

Finanzsenator Andreas Dressel: „Die Coronakrise stellt uns wirtschaftlich und finanziell vor enorme Herausforderungen. Wir wollen um jeden Arbeitsplatz und jedes Unternehmen kämpfen. Nach dem überaus erfolgreichen Corona-Schutzschirm wollen wir mit einem eigenen Hamburger Konjunkturprogramm 2020 die nächste Stufe zünden. Unsere behördenübergreifend erarbeiteten, 16 Eckpunkte sind ein erster Aufschlag, um neben dem Bundesprogramm auch aus Hamburg und für Hamburg wichtige Konjunkturimpulse zu setzen. Die Eckpunkte sind dabei ein erster Impuls, der auch ein Dialogangebot an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist. Weitere Initiativen mit konjunktureller Wirkung aus den Fachbehörden und Senat werden folgen und nach der Sommerpause der Bürgerschaft zugeleitet. Auch für Hamburg wollen wir uns mit einem deutlichen Wumms aus der Krise herausarbeiten. Das wird ein hartes Stück Arbeit – aber wir haben finanziell und wirtschaftlich die Stärke, das zu schaffen.“ 

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Die internationale Wirtschaftskrise stellt uns auch in Hamburg vor große Herausforderungen. Gleichwohl ist es auch eine Chance, Innovationen intensiv und kreativ zu treiben, um die Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Eine sich selbst tragende, grüne Wasserstoffwirtschaft ist einer der Schlüsselbausteine für eine umfassende Energiewende, da sie die Sektorkopplung und damit die Dekarbonisierung der für erneuerbare Energien nicht unmittelbar erreichbaren Industrien und Wirtschaftsbereiche ermöglicht. Hamburg soll zu einem zentralen Wasserstoff-Akteur in Europa werden. Hier werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft in den nächsten Wochen die Weichen stellen. Hamburg wird ein H2 Hotspot in Europa werden. Aber auch in den anderen Bereichen der Wirtschaft wollen wir nachhaltige Akzente setzen. Unsere Cluster sind dabei von unschätzbarem Wert. “

Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda: „Die ersten Corona-Soforthilfen in Hamburg haben schnell und wirkungsvoll gerade auch den vielen Künstlerinnen und Kreativen in der Kulturstadt Hamburg geholfen. Zudem haben wir Kultureinrichtungen und -veranstaltern mit gezielten Liquiditätshilfen und Unterstützungsprogrammen geholfen. Jetzt wollen wir darüber hinaus verstärkt die Produktion von Kunst und Kultur auch unter den neuen Bedingungen fördern. Das angekündigte Neustart-Kulturpaket des Bundes werden wir dabei passgenau mit weiteren Hilfs- und Förderangeboten ergänzen. Mit der Hamburger Neustartprämie werden wir Künstlerinnen und Künstlern und Kreativen ermöglichen, die Wiederaufnahme ihrer Arbeit vorzubereiten. Auch mit der ausgebauten Start-up Hilfe geben wir das deutliche Signal, dass es uns um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft geht.“

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