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Auch Rechte ohne Recht

Welch` ein Aufschrei Anfang des Jahres: alle Parteien dürfen im Bürgerhaus Wilhelmsburg tagen – nur die AfD muß draußen bleiben. Doch es ist rechtens.

Was für eine Aufregung: im Januar hatte der Stiftungsrat des Bürgerhauses in Wilhelmsburg sich geweigert, Räume an die Partei AfD zu vermieten. Das Bürgerhaus erhält öffentliche Zuschüsse – Grund genug also für die AfD sich diskriminiert (und natürlich in ihrer Auffassung der Ungleichheiten in der Gesellschaft benachteiligt) zu fühlen. Denn während sich andere Parteien regelmäßig im Bürgerhaus Wilhelmsburg treffen, wurden Anfragen der AfD zuletzt mehrfach abgelehnt.

Nun hat der Dachverband der Stadtteilkultureinrichtungen in Hamburg „Stadtkultur Hamburg e.V.“ in einem Rechtsgutachten klären lassen: es ist rechtens. „Politische Parteien und andere Gruppierungen haben kein Recht auf die Nutzung von Räumen stadtteilkultureller Einrichtungen in Hamburg – unabhängig davon ob und in welcher Höhe die Häuser öffentliche Mittel erhalten“, so Geschäftsführerin Corinne Eichner in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „SOZIOkultur“. [1]

Ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Holger Schwemer von der Uni Hamburg und Freie Uni Berlin kommt darin zu dem Ergebnis: „Die Vergabeentscheidung der privatrechtlich organisierten Einrichtungen der Stadtteilkultur in Hamburg bei der Raumvergabe unterliegt keinen Bindungen aus dem Gleichheitssatz …“

Begründet sei dies dadurch, „dass die Einrichtungen aufgrund ihrer Selbständigkeit nicht in die staatliche Leistungsverwaltung eingebunden sind und hinsichtlich der Vermietung von Veranstaltungsräumen keine Monopolstellung haben“.

Videobeitrag vom Jan. 2017 vom Sender „Hamburg 1“:

hamburg1.de [2]

NDR-Beitrag vom 18. Jan. 2017:

ndr.de/fernsehen [3]

(29. Jun. 2017, hl)

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